Demokratie findet nicht statt | Geheime Machenschaften in der EU

Wenn eine Regierung wie unsere, ein Gesetz aufgrund der Ablehnung ihrer Bürger nicht durchsetzen kann, werden diese "ungewollten" Gesetze immer öfter an die EU weiter gereicht. Dort wird das vom Volk verhinderte Gesetz, innerhalb des EU Parlamentes verabschiedet und muss später mit der Begründung "EU Richtlinien müssen umgesetzt werden" doch noch im eigenen Land eingeführt werden.

Dabei spielt die amtierende Regierung dem Volk ein Affentheater vor, ihr seien ja die Hände gebunden und sie selbst hätten das Abkommen ja so auch nicht gewollt. Viele solcher Gesetzesvorlagen wurden aber von der jeweils amtierenden Regierung in Deutschland überhaupt erst an die EU weitergereicht und auf deren Initiative ermöglicht. Offensichtlich wird das Volk belogen. Der laut unserer Landesverfassungen und Grundgesetz geschützte Grundsatz: "Alle Macht geht vom Volke aus", wurde mit Gründung der EU ausgehebelt.

Hinter verschlossenen Türen wurde das Abkommen "ACTA" innerhalb der EU unterschrieben, ohne demokratische Beteiligung der Bürger innerhalb der EU.

Der Berichterstatter der EU Kommission trat, von sich aus, aufgrund dieses korrupten u. undemokratischen Fehlverhaltens von seinem Posten zurück. Er wollte offenbar bei dieser Volksverarschung nicht mehr mitmachen. Es wurde ihm die Möglichkeit genommen, die Menschen innerhalb der EU von dem Abkommen und Stand der Verhandlungen zu unterrichten. Somit haben die EU Abgeordneten den Bürgern die Möglichkeit der demokratischen Anteilnahme verwehrt.

Wenn die EU unsere Verfassung unterwandert und aushebelt, frage ich mich, warum schützt uns unser Verfassungsschutz nicht mal vor der EU. Dort gibt es meiner Ansicht viel sinnvolles zu tun.

ACTA zielt dabei vor allem auf das Medium, dass diesen Papierdiktatoren das Handwerk legen könnte, weil es ungefilterte Informationen verbreitet. Wird das Internet, das vernetzte austauschen von Informationen über alle Grenzen hinweg, verhindert gibt es auch kein Weg für das Volk den Betrug zu erkennen.

Achja, noch etwas dass in den Medien nicht gern gesagt wird:
In Italien finden seit einigen Tagen Proteste statt, weil der Sprit zu teuer ist. Wenn also bei eurem Italiener grad ein wenig Panik angesagt ist, weil der Pizza der Belag fehlt, sucht mal nach LKW Streik Italien in Google. Am 30.01.2012 um 7 Uhr befand sich nicht eine größere Zeitung unter den ersten 25 Treffern. Kein Spiegel Online, nicht die Zeit, keine Welt, keine FAZ.

Warum aber Dschungelcamp gerade wieder so beliebt ist, ....

Mit volksnahen Grüßen,
yt

http://taz.de/Strittiges-Handelsabkommen-unterzeichnet/!86450/
http://derstandard.at/1326503820467/Piraterieabkommen-EU-unterzeichnet-A...
http://www.salzburg.com/online/nachrichten/weltpolitik/EU-Parlamentarier...
http://www.gulli.com/news/17942-acta-zahlreiche-eu-staaten-unterzeichnen...
http://netzpolitik.org/2012/ein-kleiner-einstieg-in-acta/

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