Net-Partys | Freiheitsrecht

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte, dass aus einer harmlosen Geburtstagseinladung schnell ein "massives Sicherheitsproblem" mit unabsehbaren Folgen werden könne. Für den Einladenden entstünden manchmal "immense Kosten", weil das Ziel solcher "Partygäste" oft nur Randale und Zerstörung sei. "Wird wegen Straftaten ermittelt, muss der Verursacher womöglich auch die Kosten des Polizeieinsatzes zahlen", sagte Herrmann.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,772025,00.html


Grundgesetz - Art 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. 


Es ist symptomatisch für diese Regierung, die vom Grundgesetz gegeben Rechte des Volkes zu missachten. Insbesondere amtierende Minister scheinen immun gegen den freiheitlichen Grundgedanken.


Art 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.


Sicherlich werden die Minister auf Absatz 2 hinweisen und ein Gesetz beschliessen, um diese freiheitlichen Versammlungen und den Ausdruck einer Jugendkultur zu unterbinden. Es muss ein Dorn im Auge der Regierung sein, wenn sich hier in Deutschland Menschen massenhaft zu Versammlungen treffen, ohne das jemand dabei die Parteifahne schwenkt.
 

Mit freien Grüßen,
yt 

Kommentare

ist eine Sache die eben scheiße ist, (unzensiert gesprochen) und Leute die auf Partys gehen um dort "aufzumischen" sollte man, meiner Meinung nach, mit nem Baseballschläger in einen alptraumgeplagten Schlaf versetzen.

"Der Verursacher" ist.. schwer zu bestimmen. Lade ich zu einer Party ein und es gibt dort Krawall und die Obrigkeit muss eingreifen, bin ICH oder der/die Krawallierende der Verursacher?
Wähle ich eine Partei und deren Minister baut nur Mist, bin ich oder er der Verursacher? ;)

Politik =! logisch und dennoch = bittere Wahrheit.

hat Gewalt mit Net-Partys zu tun?
Wer so argumentiert müsste den Breitensport Fußball strafrechtlich verfolgen. Oder etwa nicht?

btw, Das Hurricane Festival ist friedlich verlaufen. Eine gute Bekannte 16 Jahre alt war hoch zufrieden. Das gleiche erwarte ich für Wacken auch.
Politiker sind einfach Volksfremd.

Mit allgemeinen Grüßen,
yt

hat Gewalt nichts mit Net-Partys zu tun. Und ja, Politiker sind nicht nur volksfremd sondern auch weltfremd. :(

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