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Wenn ich mal Fragen darf, Herr Gysi (Die Linken)

Aus einer politischen Diskussion unserer virtuellen "Stammtischzocker Runde" heraus, ergaben sich ein Haufen Fragen aus Politik und Wirtschaft. Und wann immer das so ist, fehlen die Antworten der Personen die nicht anwesend sein koennen oder wollen. Da kam mir die Idee, es gibt ja die elektronische Post.
Einen aufgeschlossenen modernen Politiker *hust* muss man ja auch mal etwas Fragen duerfen.
Die Diskussion kann unter www.fragthe.net in dem Unterforum "Real Life News und Diskussionen" verfolgt werden.

Ich durfte, ich habe, und nun gibt es Antworten auf meine Fragen. Zur besseren Übersicht sind meine Fragen fett gedruckt. Ich danke Herrn Liehmann für die Erlaubnis diese Mail veröffentlichen zu düfen, und Herrn Gysi von der Partei "Die Linken" für die rasche Beantwortung.


1.) Mit welcher Partei können Sie im Falle eines guten Wahlergebnisses
koalieren.

Am ehesten noch mit der SPD, dann mit den Grünen. Aber das ist derzeit
ausgeschlossen, da weder SPD noch die Grünen für uns koalitionsfähig sind.
So lange sie am Krieg der Bundeswehr in Afghanistan festhalten,

Hartz IV,
die Rente erst ab 67 und die Agenda 2010 befürworten und keine Lehren aus
der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise ziehen und die neoliberale
Politik fortsetzen, kann es auf Bundesebene keine Koalition mit uns geben.

2.) Werden Sie im Bundestag nach der Wahl dafür einstehen "Seilschaften"
zwischen Wirtschaft, Politik und ehemaligen "Staatssicherheits Beamten" zu
prüfen und die Überwachung der Bürger durch den Staat, wie sie in der DDR
üblich war, zu ächten?

Für die so genannte freie Wirtschaft war es nie ein Problem, auch
ehemalige Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR zu
beschäftigen. Im Öffentlichen Dienst fanden und finden umfassende
Überprüfungen auf eine diesbezügliche frühere Tätigkeit von
DDR-Bürgerinnen und Bürgern statt. Den Verbliebenen konnten kaum Vorwürfe
gemacht werden.

3.) Wird Ihre Partei, die Linken, nach der Wahl dafür einstehen die, von
der jetzigen und vorherigen Regierungen, eingebrachten Gesetze zur
Überwachung der Bundesbürger in Deutschland wieder ab zu bauen?

Die LINKE lehnt das umfangreiche Instrumentarium neuer
Sicherheitsgesetze, die mit den Gefahren des Terrorismus begründet
werden, ab. Sie schränken die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und
Bürger in unzulässiger Weise ein. Dies gilt auch für die so genannte
Vorratsdatenspeicherung und die Gesetze zum Schutz vor Kinderpornografie.
Letztere muss an ihren Wurzeln bekämpft, die Betreiber derartiger Seiten
im Internet strafrechtlich verfolgt werden.

Die LINKE wird ihre Haltung nicht ändern und eine Abschaffung der
Überwachungsgesetze fordern.

4.) Wie wollen Sie das Problem der Abfälle von Kernkraftwerken nach der
Bundestagswahl angehen?

Die beste Vorsorge zur Vermeidung atomaren Mülls ist der Verzicht auf die
friedliche Nutzung der Kernenergie und der schnellstmögliche Ausstieg aus
dieser Form der Energieerzeugung.

Darüber hinaus ist das Problem der Entsorgung radioaktiven Materials aus
Atomkraftwerken weltweit ungelöst. Es bleibt also nur die Suche nach
entsprechenden Zwischen- und Endlagern. Die bis dahin zur Diskussion
stehenden Alternativen wie Gorleben sind hierzu nicht geeignet. Vielleicht
müssen auch internationale Lösungen für ein weltweites Problem gefunden
werden.

5.) Bei welchen Themen in der Bundespolitik fehlt Ihrer Partei Fachwissen und
wünschte sich dazu einen starken Koalitionspartner?

Fehlendes Fachwissen gebe ich doch nicht zu. Im Übrigen ist die Linke
nicht auf das Fachwissen anderer Parteien angewiesen, sondern verfügt
ausreichend über eigene Ressourcen. Häufig ist das Fachwissen der anderen
Parteien für die Linke unbrauchbar; so beispielsweise das überholte und
veraltete Denken in neoliberalen Kategorien der Wirtschafts-, Finanz- und
Sozialpolitik.

6.) Wird Ihre Partei die Korruption und Vetternwirtschaft der Politiker in
Deutschland bekämpfen?

Wir verlangen seit langem, dass die Bundesregierung endlich die
internationalen Konventionen gegen die Korruption auch bei uns zum
Gesetz macht, um wirksamer gegen Korruption vorgehen zu können.

Wer Korruption glaubhaft bekämpfen will, darf sich selbst nicht von
Spenden aus der Großindustrie, von Banken und Versicherungen abhängig
machen wie die anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Derartige
Großspenden sollten verboten werden.

7.) Warum muss jemand der wenig verdient, sein gesamtes Einkommen
versteuern, jemand der (sehr) viel mehr Verdient aber nur einen willkuerlich
getroffenen Prozentsatz? Halte Sie das für Verfassungskonform?

Wir haben eine große Steuerungerechtigkeit. Der Spitzensteuersatz wurde
von einst 53% unter Helmut Kohl auf 42% unter Gerhard Schröder gesenkt.
Kapitaleinkünfte von Vermögenden werden pauschal nur durch eine 25%ige
Abgeltungssteuer veranlagt und nicht zum geltenden Einkommenssteuertarif
von bis zu 42%.

Auf der anderen Seite ist es nicht ganz zutreffend, dass
Geringverdienende ihr gesamtes Einkommen versteuern müssen. Derzeit gilt
eine Steuerfreibetragsgrenze von 7.600 Euro Einkommen im Jahr, für die
keine Steuern entrichtet werden müssen. Dennoch trifft es zu, dass
niedrige und mittlere Einkommen zu hoch besteuert werden.

Die Linke will das ändern: durch eine weitere Erhöhung des steuerlichen
Grundfreibetrages, durch eine lineare Tarifgestaltung und die Entfernung
des so genannten "Steuerbauchs", durch die Beseitigung der "kalten
Progression", bei der im Falle einer Lohnerhöhung auch der Steueranteil
überproportional erhöht wird.

8.) Wird die Partei "Die Linke" auch die Interessen der Grossbanken und
Automobilindustrie so hoch einstufen, dass für Missmanagement erneut die
Steuerzahler aufkommen müssen?

Ein klares Nein! Die Linke hat das Rettungspaket der Banken ebenso
abgelehnt wie das "Bad Bank"-Gesetz, weil die Bundesregierung auf
jegliche Gegenleistungen der maroden Banken verzichtet hat. Steuergelder
sollten nur fließen, wenn die Großbanken vorübergehend verstaatlicht
werden, um Kontrolle über die Bankgeschäfte zu übernehmen, die Schulden
aus den künftigen Erlösen der Banken samt Zinsen an den Staat
zurückzuzahlen und um die Banken zu zwingen, wieder Kredite an Unternehmen
zu vergeben.

In Not geratene Firmen wie Opel sollten staatliche Kredite und
Bürgschaften nur im Gegenzug von Arbeitsplatzsicherung, einem
zukunftsfähigen Unternehmenskonzept und einer Mitarbeiterbeteiligung bis
zu 49% bei mehr als 500 Beschäftigten gegeben werden.

9.) Hand aufs Herz, gibt es noch eine reelle Chance dass Deutschland nicht
Bankrott geht?

Banken und Unternehmen können pleite gehen, der Staat kaum. Letzterer kann
im Unterschied zu Unternehmen und Banken die Schulden durch Instrumente
wie Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und die Kürzung von
Sozialleistungen abbauen. Das wäre der Weg der vier neoliberalen Parteien.

Unser Weg ist die Stärkung insbesondere des Binnenwachstums durch
öffentliche Investitionen in Bildung, Verkehr, Infrastruktur und
Energiewende sowie die Stärkung der Binnennachfrage durch die Einführung
eines gesetzlich garantierten Mindestlohns von 10 Euro die Stunde, durch
die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro bis zum Jahr 2013 und
durch eine 4%ige Rentenerhöhung. Durch mehr Wachstum der Binnenwirtschaft
werden höhere Steuereinnahmen und Einnahmen in den Sozialversicherungen
erzielt, aus denen die Schulden schrittweise zurückgeführt werden können
und müssen.

10.) Letzte Frage. Wenn alle anderen Parteien offensichtlich, lange Zeit
die Wählerschaft betrogen haben, warum sollte meine Leserschaft Ihnen
glauben schenken? Wieviel Geld müsste man Ihnen pro Jahr bezahlen, damit
Sie nicht auch betrügen?

Unser Eintreten für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen eine
Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Afghanistan ist weder käuflich noch
wird sie von Banken und Konzernen honoriert. Dabei wird es auch bleiben.
Glaubwürdig sind wir dadurch, dass wir in Kauf nehmen, von den
Herrschenden in Politik und Wirtschaft abgelehnt zu werden.


Dies war das Ende der Mail.

Ich möchte darauf Hinweisen dass dies nicht als Wahlwerbung zu missverstehen ist. Die Fragen ergaben sich für mich, aus einer Diskussion in der Multiplayer Gamecommunity FragThe.Net (http://fragthe.net). Ich denke dies macht auch deutlich das "Action" und "Ego-Shooter" Spieler (Im Bildzeitungsslang auch "Killerspiele" genannt) nicht politikverdrossen sind. Fragen an weitere Kandidaten werden folgen, sofern die Politiker sich äussern möchten.

Ein jeder mag seine Fragen stellen und auch seine eigene Rückschlüsse aus diesen Antworten ziehen.

Mit unparteiischen Grüssen,
yours truly