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VorratsDatenSpeicherung | Suche nach dem Ursprung

VDS, Stasi 2.0, der Überwachungsstaat. Wie konnte es dazu kommen? Mich interessierte, wer den Stein ins Rollen brachte. Irgendwer musste die Idee zu dieser Überwachung gehabt haben.

Mit einem Blick auf die Vergangenheit suchte ich nach den Anfängen und stieß auf folgenden Artikel in Telepolis, vom 23 April 2001. Dort klärt Erich Moechel über die Hintergründe und Vorhaben der Geheimdienste zur europaweiten technischen Überwachung auf.
http://www.heise.de/tp/artikel/7/7447/1.html
Jedoch leider nur mit einer sehr technischen Sicht. Trotzdem ließ dieser technische Abriss kein Zweifel an der politischen Sprengkraft. So heißt es in  einem Kommentar, von User Revolutz, zu dem Artikel:

Sie sagen Demokratie, und meinen Diktatur, Tolles Europa.

Konnte das wirklich Sinn und Zeck der europäischen Gemeinschaft sein? Ein Überbau, über die Bundesregierung, geschaffen um Gesetze an der Volksherrschaft vorbei zu verabschieden?

In einem Gesetzentwurf von 2002 wird, vermutlich erstmalig, das Wort Vorratsspeicherung in Regierungskreisen der BRD öffentlich erwähnt:

2. § 89 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird nach dem Wort „Daten-
schutz“ das Wort „, Vorratsspeicherung“ eingefügt.

Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/14/098/1409801.pdf

Aber woher stammte diese Angst. Diese Geheimdienstmentalität. Dieses Kontrollbedürfnis? Was genau sollte damit bezweckt werden?

„... niemand das Recht geltend machen, unerkannt durch die Stadt zu gehen.“[4]

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Bosbach

An welcher Stelle ging die Unschuldsvermutung verloren? Zu welchem Zeitpunkt wurde jeder Bürger zum potentiellen Staatsfeind?

Am 29.08.2001 brachte die CDU/CSU, namentlich Wolfgang Bosbach, Ronald Pofalla, Volker Kauder, Dr. Norbert Röttgen, und Dr. Hans-Peter Uhl sowie weitere Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU den unten verlinkten Gesentzentwurf hervor.

Darunter findet sich unter anderem die Befürchtung einer neu formierung der "Roten Armee Fraktion".

Dieser Befund wird bestärkt durch die jüngst bekannt gewordenen Anhaltspunkte
dafür, dass sich die terroristische Vereinigung der Roten Armee Fraktion (RAF)
neu formiert haben könnte.

War dies der Auslöser für das Verlangen nach einer Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Europa?

nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b hat jeder, der
geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt
oder daran mitwirkt, die Überwachung und Auf-
zeichnung der Daten über den Standort nicht orts-
fester Telekommunikationsanlagen zu ermöglichen.
§ 161a Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zu-
stimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung
die technische Umsetzung von Maßnahmen zur
Überwachung Aufzeichnung von Daten über den
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
–7–
Standort nicht Telekommunikationsanlagen zu re-
geln.“

Quelle: http://www.cilip.de/terror/bt-drs-1406834.pdf

Wenn dies der Auslöser war, dann hat sich der Grund der Forderung im Verlaufe der Jahre mehrfach gewandelt. Die Forderung elbst blieben dabei stets die Gleichen. So gab es folgende Begründungen die hervorgebracht wurden:

  • neu formierung der »terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion"«
  • Aufruf zu Gewalttaten über das Internet
  • Bildung terroristischer Vereinigungen über das Internet
  • Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet
  • Verbreitung von "Killerspielen" über das Internet
  • Rechtsradikale Inhalte im Internet

Zusammengenommen sind dies vordergründig, für Otto Normalbürger, gute Argumente. Würde die verdachtsunabhängige VDS tatsächlich gegen alle diese »Gefahren« helfen, wäre dies ein extrem wirkungsvolles Instrument. Doch dies schien nicht der Fall zu sein. Jedem einzelne Argument konnte, mit Fakten belegt, lange Jahre erfolgreich widersprochen werden.

Die Vergangenheit, im Zeitraum zwischen 2001 und 2012, hat gezeigt, dass die Rote Armee Fraktion sich nicht neu formiert hatte. Es gab nicht einmal konkrete Anzeichen die in den Medien auffällig geworden sind. Aufruf zu Gewaltaten im Internet hatten in den letzten 10 Jahren nicht für Horrormeldungen in den Medien gesorgt und es ist in Deutschland nicht zu dem gefürchteten Terrorismus, durch Radikalisierung im Internet, gekommen.

Der Verein Missbauchsopfer gegen Internetsperren zeigte in den letzten Jahren Eindrucksvoll, dass selbst und gerade die Opfer, das Internet nicht als das ursächliche Problem ansehen. Unzählige Studien belegten bereits, dass "Ego-Shooter" nicht die Ursache von Gewalt sind. Obwohl die Zahl der Jugendlichen, Kinder und Erwachsenen Spieler stark angestiegen ist, gab es nicht evident mehr Amokläufe wie befürchtet. Es ist auch nicht schwer ohne Vorratsdatenspeicherung heraus zu finden, dass Internetseiten mit rechtsradikalen Inhalten nationalsozialistischer Tendenz, eher selten aus Deutschland heraus verbreitet werden. 

Kurzum, seit der Forderung der Vorratsspeicherung, wurde diese scheinbar nicht benötigt. Auch ohne diese konnten die meisten Menschen in Deutschland von Greultaten verschont bleiben. Jedoch wurde versucht die Bevölkerung permanent in Angst und Schrecken, ob der drohenden Gefahren, zu versetzen.

Woher kam dieser Druck, woher die Bemühungen seitens der EU und den Parteien in Deutschland und das starke Interesse daran eine Überwachungsinfrastruktur auf zu bauen? Hinweise, aus längst vergessen geglaubten Zeiten, dazu fand ich auf einer Hompage eines Leidensgenossen: http://hp.kairaven.de/miniwahr/enfopol.html

Wenn du das Weblog liest, wirst du nie wieder ruhig schlafen

Eine Zusammenfassung ist nicht möglich, an dem Link führt kein Weg vorbei. Ein Punkt ist vielleicht der, dass die größten Anstrengungen und Vorreiter für Instrumente wie die "verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung" ein amerikanischer Geheimdienst war.

The end goal was to ensure that the US and its allied intelligence services could easily eavesdrop on telephone networks anywhere in the world. In the late 1980s, in a programme known internally as 'Operation Root Canal', US law enforcement officials demanded that telephone companies alta their equipment to facilitate the interception of messages. The companies refused but, after several years of lobbying, Congress enacted the Communications Assistance for Law Enforcement Act (CALEA) in 1994.

Quelle: http://cryptome.org/dst-1.htm


Wer kann etwas gegen diese Entwicklung tun?

Dazu mal ein paar Beispiele:

Im Bericht des Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen, Burckhard Nedde, war 2002 zu lesen:

Mit dem deutschen Verfassungsrecht ist eine verdachtslose routinemäßige Speicherung
sämtlicher bei der Nutzung von Kommunikationsnetzen anfallender Daten auf Vorrat
nicht zu vereinbaren. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lässt eine
solche Vorratsspeicherung aus Gründen bloßer Nützlichkeit nicht zu.


Quelle: http://www.thm.de/zaftda/tb-bundeslaender/doc_download/37-16-tb-lfd-niedersachsen-200102-144000-vom-18122002

Aus dem Tätigkeitsbericht 2001 des Landesdatenschutz Beauftragten aus Bremen, Sven Holst:

Eine Vorratshaltung von Daten Unverdächtiger über den Betriebszweck hinaus zu Zwecken der Verfolgung eventueller, noch gar nicht absehbarer zukünftiger Straftaten ist als Überwachung auf Vorrat abzulehnen.

Quelle: http://www.thm.de/zaftda/tb-bundeslaender/doc_download/211-23-tb-lfd-bremen-2000-15681-vom-30032001
 

Aus dem Tätigkeitsbericht 2001/2002 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz heist es:

Daher habe ich den neuerlichen Vorstoß einiger Länder, Internetanbieter verpflichten zu wollen, sämtliche Nutzungsdaten ihrer Kunden monate- oder gar jahrelang zu speichern und auf Anforderung an die Polizei, die Staatsanwaltschaft und sogar die Nachrichtendienste herauszugeben, abgelehnt. Mit einer solchen Vorratsspeicherung persönlicher Daten von Millionen rechtstreuer Bürger würde der Grundsatz, dass erst ein Anfangsverdacht bestehen muss bevor die Polizei ermitteln darf, auf den Kopf gestellt.

Quelle: http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB_BfDI/19TB_2001_02.pdf?__blob=publicationFile

10 Jahre hatte es gedauert, bis Lobbyisten und Politiker es geschafft haben, die Rechtsgrundlagen dafür zu schaffen, dass nun ganz Europa komplett überwacht werden darf. Was nutzt eine Rechtsprechung die aus Gründen bloßer Nützlichkeit geändert wird? Die Gegenwehr war groß. Neben zahlreichen Journalisten, Bloggern und einer Internet Enquete Kommission, gab es sogar Widerstand in Karlsruhe, von unseren Ehrenwerten Richtern. Geholfen hat es dem Anschein nach nicht.

Für wen ist die Vorratsdatenspeicherung kurz VDS nützlich?
Es dürfte unumstritten sein, die Vorratsdatenspeicherung war schon vor 2001 beschlossene Sache. Es brauchte nur Zeit, alle Gesetze zum Schutze der Privatsphäre, der informellen Selbstbestimmung und des Brief / Fernmeldegeheimnisses so ab zu ändern, bis eine Verdachts-unabhängige Totalüberwachung der Telekomunikationswege eingeführt werden konnte.

Einige Parteien und Politiker hatten es mehr oder weniger Eilig, diese Überwachung ein zu führen, doch die Argumente waren offensichtlich allesamt nur Vorgeschoben. Daher bleibt noch einmal nur die Frage:

Wozu wird die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich benötigt? Wem soll sie nutzen?
(Antworten auf diese Frage bitte in das Kommentarfeld eintragen.)

 

Mit verdächtigen Grüßen,
yt